Ach, Armin - lass es

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In der ZDF-Sendung „Was nun – Herr Laschet?“ – am Montag 15. 03. 2021 nahm sich das Interview-Team Bettina Schausten und Peter Frey den frisch gebackenen CDU-Parteivorsitzenden Armin Laschet zur Brust. Einen Tag zuvor musste die CDU bei den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und in Baden-Württemberg deutliche Stimmenverluste hinnehmen.

In Rheinland-Pfalz konnte Malu Dreyer mit der SPD als stärkster Partei ihre Ampel-Koalitionsregierung mit den GRÜNEN und der FDP festigen und fortsetzen. In Baden-Württemberg behauptete sich Winfried Kretschmann erneut als grüner Ministerpräsident und zum zweiten Mal in Folge wurden die GRÜNEN (32,6 %) stärkste Kraft im Ländle.

Die bisherige grün-schwarze Regierungskoalition könnte trotz geschwächter CDU fortgesetzt werden, aber durch eine erstarkte FDP (10,5 %) und einer immerhin bei 11 % stagnierenden SPD, ergab sich auch in Baden-Württemberg die Möglichkeit für Kretschmann und die GRÜNEN, mit diesen Parteien eine Koalition zu bilden. Und so begann bereits in der Wahlnacht auch in Baden-Württemberg das Ampel-Signal in den Farben rot, gelb und grün zu blinken. Zumindest bei FDP und SPD. Plötzlich machte der Satz vom Regieren ohne die CDU / CSU auch auf Bundesebene die Runde, noch bevor am Montagmorgen in Berlin die Sonne aufging.

Während Armin Laschet in der Wahlnacht anscheinend lieber früh schlafen ging, blieb Olaf Scholz hellwach. Wo immer ein Mikrofon und eine Kamera herumstanden, da nutzte Scholz die Stunden noch in der Wahlnacht und am nächsten Montagmorgen zur Verbreitung von frohen Statements, wie z.B., dass insbesondere der Wahlsieg von Malu Dreyer in Rheinland-Pfalz auch der SPD auf Bundesebene neue Flügel verleihe, dass eine Ampel-Koalition mit der SPD im Bund nicht von Ausschließeritis bedroht sei und dass es sich nun gezeigt hat, dass man auch wieder ohne die CDU / CSU regieren kann.

Zack – Thema gesetzt und Meinungshoheit in der Diskussionslandschaft erobert. Über Nacht ist die SPD wieder auf der Dachterrasse, obwohl ihre Umfragewerte im Bund weiterhin im Keller liegen. Dennoch, oder gerade deshalb - gut gebrüllt Scholz.

Als Armin Laschet am Montagabend in der ZDF-Sendung dann wieder wach war, konnte er nur noch reagieren. Und dies in einer seit wenigen Wochen ohnehin höchst belastenden Situation für die CDU / CSU – Stichwort Korruptionsaktivitäten diverser Abgeordneter in den Reihen der Christunionisten. Das „C“ im Parteinamen steht erneut für „Cash in die Täsch“ bei krummen Geschäften. Zur Beschaffung von Schutz-Masken in der Pandemie-Krise (Georg Nüßlein, Nikolas Löbel) und im Falle einer „Aserbaidschan-Connection“ (Axel Fischer, Karin Strenz, Eduard Lintner) wurde das H in den sprichwörtlich gewordenen AHA-Regeln in „eine Hand wäscht die andere“ uminterpretiert. Tarnen und Täuschen aber ging nicht mehr. Die Masken fielen und die Parteispitzen gingen auf Abstand – mit der Extrem-Stufe Rausschmiss. Doch die Spuren führen weiter zu anderen. Auch zum ehemaligen Justizminister in Bayern, Alfred Sauter. Es riecht nach allerlei Vetternwirtschaft innerhalb der Schwesterparteien und die politische Systemrelevanz von CDU / CSU offenbart langsam ein strukturelles Problem, dass auch mit dem freudigsten rheinischen Frohsinn eines „Öcher-Jung“ nicht mehr zu kaschieren ist.

Korruption in den Reihen von CDU / CSU Abgeordneten, deutliche Stimmenverluste bei der ersten zwei Landtagswahlen als Auftakt ins Superwahljahr 2021, eine nationale Impf-Kampagne am Rande des Desasters – Armin Laschet wurde viel gefragt und musste viel erklären. So richtig überzeugend gelang ihm das nicht.

Als Peter Frey schließlich das Impfstoff-Thema mit den Worten fragend einleitete – „Aber noch mal zu Olaf Scholz, den haben Sie eben angegriffen sie haben ihn auch bei ihrer Pressekonferenz angegriffen. Sie haben in der Pressekonferenz gesagt, er verbreitet falsche Fakten.“

Fast erleichtert wirkt Armin Laschet wegen dieser Frage, kann er doch nun von internen Problemen der CDU / CSU ablenken und die Kritik am Pandemie-Management seiner Partei innerhalb der Bundesregierung in einen Schlag gegen die Sozis und ihren Kanzlerkandidaten in seiner derzeitigen Funktion des Finanzministers ummünzen.

Laschets Antwort darauf - „Ich hab nur als Parteivorsitzender der CDU angemahnt, dass sich der Finanzminister, um die Themen die er zu bearbeiten hat, das ist die Finanzaufsicht, kümmern sollte, aber nicht ankündigen sollte, dass demnächst 10 Millionen Dosen Impfstoff eintreffen. Es ist nämlich eine Falschmeldung. Sie werden nicht eintreffen. Es verunsichert die Menschen. Und deshalb soll er über Finanzen reden und den Gesundheitsminister über Gesundheit reden lassen Nicht mehr und nicht weniger.“

Bettina Schausten und Peter Frey lassen Laschet mit seinen ziemlich übertriebenen und teilweise falsch interpretierten Bewertungen bezüglich der hier angesprochenen Scholz-Aussagen einfach so dahinreden und haken nicht nach. Auf CNN mit Becky Anderson und Don Lemon käme Armin Laschet im Interview nicht so unkritisch befragt durch.

Was stimmt tatsächlich? Hat Olaf Scholz Falschmeldungen verbreitet, was das Eintreffen von Impfstoffen betrifft? Olaf Scholz (darauf beruft sich Armin Laschet im ZDF-Interview) hat am 09. 03. 2021 gesagt (hier aus dem Berliner Tagesspiegel zitierend wiedergegeben), - „Es wird bis zu 10 Mio. Impfungen pro Woche geben“, so Scholz: „Und dass das jetzt gut vorbereitet wird, dafür habe ich gesorgt.“

Wenige Tage zuvor – am 03. 03. 2021 – sprach die Bundeskanzlerin Angela Merkel davon, dass die gesamten Kapazitätspotenziale in Deutschland (Impf-Aufkommen in den Impfzentren, Mobilisierung der Hausärzte im Impfgeschehen und Steigerung der Impfstoff-Liefermengen) deutlich gesteigert werden müssen und nannte ihrerseits dazu ein angestrebtes Ziel von 7,5 bis 9,5 Mio. Impfungen pro Woche in vage definierter naher Ferne. Nach Laschet-Lesart hat damit auch seine Parteifreundin, die Bundeskanzlerin höchst selbst, eine Falschmeldung in die Welt gesetzt.

Ja – es ist richtig, dass man sich über die Aussagen der Kanzlerin und des Finanzministers angesichts des aktuellen Impf-Szenarios wundern kann oder zweifelnd den Kopf schüttelt. Zu viele Versprechungen und zu wenig klare Aussagen über konkrete Impfstoff-Liefermengen und Impf-Kapazitäten. Zuviel vage erzeugte Hoffnungen ohne Erfüllung kann die Verwirrung steigern, statt Mut zu machen und Sicherheit zu bieten.

Allerdings haben weder Angela Merkel noch Olaf Scholz im Zuge der zwei ersten Märzwochen 2021 gesagt, dass demnächst die von beiden genannte Millionenanzahl an Impfstoff-Dosen „eintreffen“, wie Laschet es nennt, sondern Merkel und Scholz beziehen sich auf die Notwendigkeit einer drastischen Steigerung beim Tempo und Rhythmus der Impfgaben pro Woche. Hier liegt der aktuelle Durchschnitt bei knapp 200.000 verabreichten Impfgaben pro Tag (aber erst seit Ende Februar 2021, davor war er seit dem 27. 12. 2020 deutlich geringer).

Es geht also um die Steigerung der wöchentlichen Impf-Quote. Vielleicht nicht gleich auf 10 Mio., aber sicherlich auf mindestens 5 Mio. Impfgaben pro Woche. Sofern das regierungspolitisch allseits verkündet Ziel gemäß der Losung „allen Menschen in Deutschland ein Impfangebot zu machen“ bis zum Ende Sommer / Anfang Herbst 2021 erreicht werden soll.

Auch Armin Laschet kennt die aktuellen Zahlen und weiß selbst, dass im Moment immer noch eine große Lücke zwischen den vertraglich ausgehandelten Bestell-Optionen für Impfstoff-Dosen und deren tatsächlich gelieferten Mengen klafft. Eben diese Lücke zu schließen, darauf zielten die Scholz- und Merkel-Statements im Kern ab. Beides bedingt einander – mehr gelieferte Impfstoff-Dosen bedeuten logischerweise dann auch die Steigerung des Impf-Tempos, sprich die Erhöhung des wöchentlichen Durchsatzes von Impf-Gaben.

Das Armin Laschet nervös ist, ist verständlich. Aus der Nervosität wird jedoch dann Fahrlässigkeit, wenn er angesichts von wegschwimmenden Fellen im CDU / CSU Gewässer, Merkel und Scholz die Worte im Mund umdreht und sich aufschwingt zu sagen, der Finanzminister verbreite Falschmeldungen. Und auch Bettina Schausten und Peter Frey, die das Herumschwadronieren des CDU-Vorsitzenden einfach nur hinnehmen, machten in dieser Phase des Interviews keine gute Figur.

Fazit: Armin Laschet sollte sich vor der Gefahr bewahren, den eigenen Druck innerhalb seines christunionistischen Partei-Bündnisses, dadurch zu ventilieren, indem er die ohnehin schwierige Pandemie-Bewältigungslage für vorwahlkämpferische Rundumschläge heranzieht und als Startrampe ins Kanzleramt missbraucht. Nicht Olaf Scholz und Angela Merkel verunsichern in schwieriger Zeit, sondern Laschet selbst ist es, der zurzeit eine unsichere Performance an den Tag legt. Bei Maischberger am Mittwoch ging der Eiertanz weiter.

Übrigens. Der Finanzminister kümmert sich in diesen Zeiten mit seiner Finanzaufsicht selbstverständlich auch um das Geld auf dem Gesundheitskonto, damit der Gesundheitsminister immer flüssig bleibt und möglichst schnell möglichst viel Impfstoff und Schnell-Test-Kits einkaufen kann, nicht wahr?!